BIZ | LAW Rechtsanwälte für High-Tech-Unternehmen

Season’s Greetings

biz-law - 19. Dezember 2017

2017 scheint ein Jahr des Umbruchs zu sein, und so blicken wir auf ein Jahr voller Veränderungen im Großen wie im Kleinen zurück. Veränderungen gehen nicht selten einher mit der Ungewissheit darüber, was die Zukunft bringen wird. Sie geben uns aber auch den Raum, die Zukunft zu gestalten und Chancen für uns zu nutzen.

Die Mission von BIZ | LAW ist es, unseren Mandanten zu allen Zeiten ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner zu sein, um gemeinsam ihnen erfolgreiche Projekte auf den Weg zu bringen. Wir bedanken uns an dieser Stelle recht herzlich bei unseren Mandanten für das in uns gesetzte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr! Alle unsere Geschäftspartner, Kollegen und Freunde, die uns helfen, unsere Mission zu erfüllen, sind für uns unverzichtbar und tragen maßgeblich zu unserem Erfolg bei. Auch Ihnen gilt unser Dank!

Unsere diesjährige Weihnachtskarte hat wie auch im vergangenen Jahr der Leipziger Künstler Matthias Garff gestaltet, der uns diesmal dem Stempeldruck eines Kernbeißers erfreut. Mehr zu Matthias Garff finden Sie hier.

Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache. Nach etwas mehr als sieben Jahren verlassen wir zum Jahresende unseren Standort an der Bautzner Straße und ziehen in frisch renovierte Räumlichkeiten in die Innere Neustadt. Ab dem 1. Januar 2018 finden Sie uns daher unter folgender Adresse:

BIZ | LAW Rechtsanwälte

An der Dreikönigskirche 5

01097 Dresden

Telefonnummern und Emailadressen bleiben selbstverständlich unverändert.

Ihnen allen wünschen wir besinnliche Weihnachtstage und einen friedvollen Jahreswechsel!

Ihr Team von

BIZ | LAW Rechtsanwälte


Business-Frühstück am 27. September 2017

biz-law - 12. September 2017

Lieferantenhaftung ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 tritt das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft. Damit ändert sich grundlegend die Lieferantenhaftung im B2B-Verkehr, insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Aus- und Einbaukosten.

Wir geben Ihnen im Rahmen unseres Business-Frühstücks einen Überblick zur jetzigen und künftigen Rechtslage, zu den Auswirkungen auf bestehende Vereinbarungen sowie praxisnahe Hinweise zur Gestaltung von Verträgen und  Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit dem Wissen aus dem Business-Frühstück erkennen Sie die wesentlichen Fallstricke der Mängelhaftung und erfahren, wie Sie künftig bestehende Ansprüche geltend machen und unberechtigte Forderungen erfolgreich abwehren können.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und bitten um rechtzeitige Voranmeldung hier.


Arbeitsrechtliches Fitnesstraining für die Sommerzeit

biz-law - 4. Juli 2017

Für alle, die sich in einer Personalabteilung oder aus persönlichem Interesse mit arbeitsrechtlichen Fragen befassen, bieten wir heute zur Entspannung ein kleines Quiz mit 13 Fragen, 52 Antwortmöglichkeiten aber wiederum nur 13 richtigen Antworten. Das Quiz hat Ihnen gefallen oder Sie kennen noch bessere Antworten? Dann schreiben Sie doch einen Kommentar oder melden Sie sich bei uns. Und jetzt viel Spaß beim Ankreuzen! Zu gewinnen gibt’s neues Wissen oder die Bestätigung alter Kenntnisse. Wenn Sie weitere allgemeine Fragen haben oder Lösungen für konkrete Problemstellungen suchen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.


BIZ|LAW Akademie

biz-law - 8. Mrz 2017

Kaum hat das neue Jahr richtig begonnen, ist das erste Quartal auch fast schon wieder vorüber. Höchste Zeit also, Sie auf unser diesjähriges BIZ | LAW-Akademie Programm hinzuweisen.

Wenn der Investor vor der Tür steht…

In den vergangenen Wochen hatten wir über unsere Social-Media Kanäle die kleine Serie „Wenn der Investor vor der Tür steht…“ gestartet. Die Beiträge enthielten Hilfsmittel und Werkzeuge für junge Unternehmen zur Vorbereitung auf Beteiligungsverhandlungen, so z.B. eine Term Sheet Stichwortliste und den Cap Table-Rechner zur einfachen Berechnung der Anteilsverhältnisse vor und nach Durchführung einer Kapitalerhöhung. Wir schließen die Serie diese Woche mit dem dritten Teil, der eine Übersicht über die gebräuchlichsten Klauseln in Term Sheets für Beteiligungsverhandlungen und deren Bedeutung enthält. Sämtliche Beiträge werden selbstverständlich wie gewohnt über unsere Website zum Download bereitgestellt. Für alle Interessierten werden wir darüber hinaus am Mittwoch, den 26. April 2017 ein Business Frühstück veranstalten, zu dem wir recht herzlich einladen. Im Rahmen der Veranstaltung wird RA Stefan Hartung noch einmal die Dos and Don’ts bei Finanzierungsverhandlungen erläutern und praktische Hinweise für den Prozess vom Term Sheet bis zur Beteiligungsvereinbarung geben. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um rechtzeitige Voranmeldung hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Harvard-Methode

Auch in diesem Jahr bieten wir in den Sommerferien in der letzten Juni-Woche bzw. ersten August-Woche wieder unser Seminar Allgemeine Geschäftsbedingungen und Harvard-Methode an. Hier erhalten Sie eine Einführung in die Systematik der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aktuelle Fallbeispiele aus unserer Praxis und der Rechtsprechung. Abgerundet wird das Seminar durch eine Einführung in die Verhandlungsmethode nach dem Harvard Prinzip des interessenbasierten Verhandelns mit praktischen Übungen. Ihr Referent für dieses Thema ist Hendrik Kamp. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

West trifft Ost – Erfolgreich verhandeln mit Chinesen

Last, but not least bieten wir in diesem Jahr mit unserem Kooperationspartner China-Transfer aus Berlin an drei Terminen Zwei-Tages-Seminare zum Thema Verhandlungsführung an. Unter der Überschrift „West trifft Ost – Erfolgreich verhandeln mit Chinesen“ stellen wir die im westlichen Kulturkreis weit verbreitete Verhandlungsmethode nach dem Harvard-Konzept der chinesischen Verhandlungsmethode gegenüber. Während unsere China-Expertin Frau Dr. Barbara Geldermann am ersten Seminartag die Teilnehmer mit den kulturellen Unterschieden und Gemeinsamkeiten des chinesischen Kulturkreises vertraut machen, wird Hendrik Kamp die unterschiedlichen Verhandlungsmethoden nach dem westlichen und nach dem chinesischen Ansatz beleuchten. Anhand einer Case Study werden am zweiten Tag des Seminars mögliche Verhandlungssituationen in Gruppenarbeit durchgespielt und analysiert. Weitere Informationen finden Sie hier; Anmeldungen sind über das folgende Formular möglich.


Wenn der Investor vor der Tür steht… (Teil 3)

biz-law - 6. Mrz 2017

In den beiden ersten Beiträge zu unserer kleinen Serie hatten wir Ihnen ein Term Sheet Stichwortverzeichnis und einen Cap Table Rechner vorgestellt. Im dritten und abschließenden Teil möchten wir die Stichwortliste mit Leben füllen und Ihnen die gebräuchlichsten Klauseln in Form einer Übersicht zugänglich machen und erläutern. Sie finden die Tools und Informationen in unserer Term Sheet Checkliste.

Wofür ist das gut?

Aus unserer langjährigen Erfahrung in der Beratung von Start-ups und Wachstumsunternehmen wissen wir, dass die Führung von Beteiligungsverhandlungen für die meisten Unternehmer eine Herausforderung darstellt, weil Sie sich auf für sie ungewohntem Terrain bewegen und mit möglichen Vertragspartnern verhandeln, die im Gegensatz zu ihnen meist über umfangreiche Erfahrung genau auf diesem Gebiet verfügen. Daher ist es wichtig, sich frühzeitig mit der Denkweise und Sprache von Investoren vertraut zu machen. Gut vorbereitete Unternehmer warten nicht auf einen mehr oder weniger vorteilhaften Vorschlag des potentiellen Investors, sondern strukturieren eine gewünschte Beteiligung selbst vor, so dass sie die Richtung der Gespräche von Anfang an mitbestimmen können.

Ersetzen die bereitgestellten Tools die Beauftragung eines Rechtsanwalts?

Nein, aber sie können Ihnen helfen, die Zusammenarbeit mit dem Anwalt effizienter und die Gespräche mit dem Investor produktiver zu machen.

Wie immer freuen wir uns über Kritik und Anregungen. Sie erreichen uns hier.

 

Die Checkliste erhebt hinsichtlich Aufbau, Stichworten, Textbeispielen und Erläuterungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte beachten Sie hierzu in der Checkliste die Hinweise und den Haftungsausschluss.


Wenn der Investor vor Tür steht … (Teil 2)

biz-law - 26. Januar 2017

Im ersten Beitrag unserer kleinen Serie „Wenn der Investor vor der Tür steht…“ hatten wir Ihnen zum Einstieg ein Stichwortverzeichnis zum Download vorgestellt, das Ihnen eine erste Orientierung zu häufig benutzten Begrifflichkeiten in Finanzierungsvereinbarungen verschaffen sollte.

Heute stellen wir Ihnen einen einfachen Cap Table Rechner zur Verfügung. Der Cap Table Rechner dient Ihnen dazu, mit wenigen Klicks die Auswirkungen einer Kapitalerhöhung auf die Beteiligungsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft, insbesondere den rechnerischen Wert des Unternehmens, den Anteilspreis und die Anzahl neu zu schaffender Anteile, zu ermitteln.

Selbstverständlich können Sie aber auch den rechnerischen Wert Ihres Unternehmens/ Ihrer Beteiligung ermitteln, wenn die Investitionssumme und die Beteiligungsquote vorgegeben sind.

Häufig sind gerade zu Beginn der Verhandlungen über eine Beteiligung die kommerziellen Details noch unscharf. „Pre-Money“- und „Post-Money“ schwirren als Begrifflichkeiten schnell durch den Raum, wollen aber mit Zahlen untersetzt sein. Hier leistet der Cap Table Rechner unentbehrliche Dienste, weil die jeweiligen Auswirkungen von ganz unterschiedlichen Preis- bzw. Beteiligungsszenarien durchgespielt werden können. Bitte beachten Sie die Hinweise in unserem Cap table Rechner, den Sie kostenfrei herunterladen können.

Für Kritik und Anregungen sprechen Sie uns gerne an.


Wenn der Investor vor der Tür steht …

biz-law - 13. Januar 2017

Was tun, wenn der Investor vor der Tür steht? Da Gründer und junge Wachstumsunternehmen häufig wenig Erfahrung für Gespräche über anstehende Finanzierungen mitbringen, ist eine sorgfältige Vorbereitung umso wichtiger. Im ersten Schritt wird meist ein Term Sheet verhandelt. Dieses dient dazu die wesentlichen Eckpunkte der Transaktion zu erfassen, um einen grundsätzlichen Konsens über die angestrebte Finanzierungsrunde zu erzielen. Das Term Sheet ist in der Regel ein für beide Seiten unverbindlicher Vorvertrag (Ausnahme z.B. die darin enthaltene Vertraulichkeitsverpflichtung). Das ist auch gut so, weil in diesem frühen Stadium beide Seiten ein Interesse daran haben, erst einmal den Grundkonsens herzustellen, bevor sie sich jeweils mittel- bis langfristig an die andere Partei binden. Finanzierungen sind schließlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren angelegt. Ist das Term Sheet unterschrieben, geht es an die Ausformulierung des Beteiligungsvertrages und der übrigen erforderlichen Dokumente.

Um einen ersten Einstieg in die Materie zu ermöglichen, haben wir zunächst ein Stichwortverzeichnis entsprechend dem Aufbau und der Struktur eines Term Sheets erstellt. Das Stichwortverzeichnis steht kostenlos hier zum Download zur Verfügung.

Es gibt immer wieder auch Investoren, die als Term Sheet bereits umfassende Vertragswerke präsentieren, durch welche die Zielunternehmen schon zu Beginn der Verhandlungen stark eingeschränkt werden. Auch hier kann unsere Stichwortliste als Orientierungshilfe und zum „Abhaken“ dienen. Besser ist es natürlich, wenn die Gründer bzw. die Gesellschafter sich selbst frühzeitig Gedanken über ihre eigenen Bedingungen für die Beteiligung gemacht und diese in einem kurzen Term Sheet ausformuliert haben. Dazu werden wir demnächst eine Term Sheet Checkliste zum Download bereit stellen, die die verwendeten Begriffe erläutert.

Bitte beachten Sie, dass das Stichwortverzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit für alle in Betracht kommenden Finanzierungsfälle und -konditionen einer GmbH erhebt. Es kann nur eine erste Hilfestellung bieten, die wesentlichen Regelungen im Zuge der Verhandlung eines Beteiligungsvertrages zu erfassen und einzuordnen. Einige Punkte können im konkreten Fall womöglich entfallen, andere sind bei Bedarf zu ergänzen.

Auch raten wir davon ab, die dem Stichwortverzeichnis unterliegende Struktur ungeprüft zu übernehmen, da das Stichwortverzeichnis eine anwaltliche Beratung keinesfalls ersetzen kann. Übrigens, meistens steht der Investor nicht allein vor der Tür, sondern wird von seinem Anwalt begleitet. Spätestens dann raten wir dazu, anwaltlichen Rat zur Gestaltung des Term Sheets in Anspruch nehmen, um auch in rechtlicher Hinsicht dem Investor auf Augenhöhe begegnen zu können.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir in loser Reihenfolge weitere Informationen zur Vorbereitung auf Finanzierungsverhandlungen zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns über Ihre Kommentare und Anregungen.


Season’s Greetings

biz-law - 21. Dezember 2016

weihnachtskarte-2016

Wir bedanken uns bei unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr! Für die bevorstehenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel wünschen wir Ihnen Zeit für Besinnlichkeit und Entspannung!

Unsere diesjährige Weihnachtskarte hat der vielversprechende Leipziger Künstler Matthias Garff gestaltet, der uns mit einem wunderbaren Stempeldruck eines Buntspechts erfreut. Matthias Garff studierte von 2008 – 2013 an der Hochschule für Bildende Künste Dresden und hat 2015 sein Meisterschülerstudium bei Prof. Dammbeck erfolgreich abgeschlossen.      Mehr zu Matthias Garff finden Sie hier.
Die Auflage ist wie auch in den vergangenen Jahren begrenzt.

In diesem Jahr unterstützen wir die Aktion Dresden Respekt mit einer Weihnachtsspende. Dresden Respekt setzt sich für eine solidarische Gesellschaft, für Meinungsfreiheit, gegenseitige Toleranz und Respekt ein.     Mehr dazu finden Sie hier.

Zum neuen Jahr wünschen wir Ihnen allen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg!
Ihr Team von

BIZ | LAW Rechtsanwälte


Krank zum Personalgespräch?

biz-law - 23. November 2016

Ist ein Arbeitnehmer trotz ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („Krankschreibung“) verpflichtet, beim Arbeitgeber auf dessen Anweisung zu einem Personalgespräch zu erscheinen?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 2. November 2016 (10 AZR 596/15) festgelegt, dass der Arbeitnehmer hierzu verpflichtet sein kann, wenn dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage ist.

Diese Voraussetzungen wurden im zu entscheidenden Fall vom Arbeitgeber aber nicht dargetan. Das BAG kam deshalb zu dem Leitsatz:

„Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.“

Anmerkung: „Krankschreibung“ heißt nicht „Arbeitsverbot“

Viele Arbeitgeber, Arbeitnehmer und auch Ärzte unterliegen dem Irrglauben, dass die gerne als Krankschreibung bezeichnete ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein Arbeitsverbot darstellen würde. Das ist nicht der Fall. Es ist auch nicht möglich, sich vom Arzt „gesundschreiben“ zu lassen.

 Die AU-Bescheinigung enthält nur eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der durch Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit. Wenn der Arbeitnehmer wieder voll arbeitsfähig ist, darf und muss er auch wieder zur Arbeit erscheinen, ohne vorher erneut den Arzt zu konsultieren. Eine Gesundschreibung gibt es nicht.

 Allerdings muss auch der Arbeitgeber davon überzeugt sein, dass sein Arbeitnehmer wieder fit ist. Wer einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer einsetzt, kann damit gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen und sich sogar schadensersatzpflichtig machen, falls die Krankheit fortbesteht und deshalb ein Unfall passiert. Deshalb muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wieder nach Hause schicken, wenn infolge der Erkrankung eine Gefährdung für den Arbeitnehmer selbst oder andere Mitarbeiter besteht. Dasselbe gilt bei bestehender oder zumindest mutmaßlicher Ansteckungsgefahr.

Arbeitgeber, die an dem Umlageverfahren U1 nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) teilnehmen, müssen die Krankversicherung über die „vorzeitige Genesung“ des betreffenden Mitarbeiters unterrichten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer nach Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld bezieht und seine Tätigkeit nach Ende der Erkrankung wieder aufnimmt.

 Die vorstehenden Ausführungen gelten natürlich für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen.


Verzugspauschale im Arbeitsrecht – Kostet die verspätete Gehaltszahlung jetzt immer 40 €?

biz-law - 10. November 2016

Gemäß § 288 Abs. 5 BGB muss ein Unternehmer bei Zahlungsverzug eine Pauschale von 40,00 € zahlen. Seit 01.08.2016 gilt das für alle ab diesem Zeitpunkt fälligen Entgeltforderungen, egal, wann die Verträge hierüber geschlossen wurden.

Was bedeutet das für den Arbeitgeber?
Wenn im Arbeitsvertrag bei einer monatlich zu zahlenden Vergütung nichts anderes vereinbart ist, wird das Gehalt zum Ende eines Monats fällig und müsste also am darauffolgenden Tag beim Arbeitnehmer eingehen. Gerät der Arbeitgeber schuldhaft mit der Zahlung in Verzug, kann der Arbeitnehmer Ersatz des Verzugsschadens verlangen.
Umstritten ist allerdings, ob hierzu auch im Arbeitsverhältnis die oben genannte Verzugspauschale von 40,00 € zählt, weil sich aus
§ 12a ArbGG ergibt, dass auch bei Zahlungsverzug kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten besteht.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.05.2016 (2 Ca 5416/15) entschieden, dass der Anspruch auf die Verzugspauschale im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung in den Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird. Das ist sehr fraglich. Einstweilen sollte daher damit gerechnet werden, dass auch Arbeitnehmer die Verzugspauschale verlangen können.

Arbeitgeber sollten deshalb sehr genau darauf achten, mit Entgeltforderungen ihrer Arbeitnehmer nicht in Verzug zu geraten, um nicht Gefahr zu laufen, jeweils die Pauschale von 40,00 € zahlen zu müssen. Die Pauschale muss aber nur bezahlt werden, wenn sie gefordert wird, einer schriftlichen Mahnung bedarf es allerdings nicht. Außerdem wird die Pauschale nur bei Forderungen fällig, die für eine erbrachte Leistung geschuldet sind. Kein Anspruch auf die Verzugspauschale besteht bei bloßen Kostenerstattungsansprüchen (z. B. Fahrtkosten) oder bei Verzug mit sonstigen Verpflichtungen (z. B. Zeugniserteilung).


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